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BGH Urteile 2021

Find What You Need At Booking.Com, The Biggest Travel Site In The World. Choose From a Wide Range of Properties Which Booking.com Offers. Search Now Der BGH sorgte auch 2019 mit seinen Entscheidungen für Aufsehen. Von einem Grundsatzurteil in der Legal-Tech-Branche über die erste Verurteilung wegen Mordes bei den sogenannten Raser-Fällen bis hin zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke haben wir hier für Dich die wichtigsten BGH-Entscheidungen des Jahres 2019 zusammengetragen 8 wich­tige BGH-Urteile aus 2019. Leben ist kein Schaden, aber Menschen, die sterben wollen, müssen Ärzte nicht retten. Außerdem sagte der BGH etwas zu Legal Tech, zur DUH und zu Brötchen für Langschläfer - und zur Abgasaffäre, obwohl ihn danach eigentlich niemand mehr fragte Die wichtigsten BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung. Vorfälligkeitsentschädigung: Diese BGH-Urteile wurden zugunsten der Verbraucher gefällt. © Андрей Яланский / Adobe Stock. Frankfurt 12.03.2019 -- Wer ein Hypothekendarlehen unterschreibt, bindet sich meist über Jahre, ein vorzeitiger Ausstieg kann teuer werden

BGH, Urteil vom 8. August 2019, VII ZR 34/18 ). Zwar ist die Frage der Preisermittlung nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B trotz des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2019 ( VII ZR 34/18) noch nicht vollständig geklärt, da sich dieses auf die Preisermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B bezieht

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  1. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.5.2019 - XI ZR 345/18 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 53/19 vom 24.4.2019 , Pressemitteilung Nr. 66/19 vom 14.5.2019
  2. BGH, Urteil vom 14.05.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, 2923, Rn. 45). Diese erschwert es der Beklagten, die Erträge zu erwirtschaften, die sie benötigt, um die jährlichen Prämienzahlungen aufzubringen (vgl. BGH, Urteil vom14.09.2019 - XI ZR 345/18, NJW 2019, 2920, Rn. 46)
  3. BGH, aaO; Urteil vom 21. Februar 2019 - IX ZR 246/17, DB 2019, 659 Rn. 20). (3) Die von der Freigabe erfassten Gegenstände scheiden folglich aus der Insolvenzmasse aus und unterliegen ebenso wie das insolvenzfreie Vermögen der uneingeschränkten Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners (BGH , Urteil vom 18

Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, NJW 2019, 2765 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, und VIII ZR 167/18, NJW-RR 2019, 972 Rn. 30; jeweils mwN und jeweils zu § 574 BGB) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Im Falle einer Barkaution kann der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses durch Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den Kautionsrückforderungsanspruch des Mieters abrechnen und die Sicherheit so verwerten (ausdrücklich BGH, Urteil vom 24.7.2019 - VIII ZR 141/17-, NJW 2019, 3371 ff.)

März 2019 - B 1 KR 7/18 B, juris und NJW 2018, 2222; BVerwG vom 7. September 2018 - 2 WDB 3/18, NVwZ 2018, 1880; BAG vom 15. August 2018 - 2 AZN 269/18, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13, BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034). Urteile; Bundesgerichtshof; XII ZB 573/18; 2019-05-15 . BGH 12. Zivilsenat. 1. Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit. Grundsatzentscheidungen im Überblick. Aktuelle Mietrechtsurteile des BGH für Sie zusammengefasst. Eine besondere Kennzeichnung ermöglicht einen schnellen Überblick über die BGH Urteile, ob die jeweilige Entscheidung eher vermieterfreundlich ausfällt BGH-Urteile Mietrecht; DMB-Rechtsberatung; Presse. Aktuell; Archiv. 2020; 2019; 2018; 2017; 2016; Downloads und Fotos; Kontakt; Pressespiegel; Newsletter. 2020; 2019; 2018; Service. Corona-Mieterschutz; Mietvertrag; Hausordnung; Übergabeprotokoll; Wohnumfeld bewerten; Betriebskostenspiegel; Heizspiegel; Stromspiegel; HeizCheck; StromCheck; WärmeCheck; KühlCheck; WasserCheck; ThermostatCheck; Energiesparkont

Zivilsenats vom 25.6.2019 - VI ZR 358/18 - Leider kann Ihr Browser keine eingebetteten Frames darstellen. Klicken Sie hier , um das gewünschte Dokument zu erhalten Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden. Erscheinungsdatum 10.09.2019. Nr. 117/2019. Urteil vom 10. September 2019 - XI ZR 7/19. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel. 4. Sonstige Kredite. 4.8 Sonstige Entgelte

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Ausgabejahr 2019 Erscheinungsdatum 14.05.2019. Nr. 066/2019 Urteil vom 14. Mai 2019 - XI ZR 345/18 . Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sachverhalt Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 f., vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, WM 1990, 890, 892 und vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 19). Die innerprozessuale Bedingung, unter die der Kläger den zweiten Hilfsantrag. BGH vom 17.4.2019 - VIII ZR 33/18 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 18 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins. Da eine Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung voraussetzt, dass die Flächendifferenz mindestens 10 Prozent beträgt, kann es im Einzelfall von Bedeutung sein, ob bei der Wohnflächenberechnung der Balkon der Wohnung mit der Hälfte der Grundfläche oder. Die BGH-Rechtsprechung zum WEG-Recht ist vielfältig. Wir haben für Sie die wichtigsten BGH-Urteile und Beschlüsse zum Wohnungseigentumsrecht übersichtlich zusammengestellt

Aktuelle Terminhinweise. Verhandlungstermin am 18. Mai 2021, 9.00 Uhr, in Sachen KVR 54/20 (Zulässigkeit enger Bestpreisklauseln für Hotelbuchungsportale Mai 2019 - VI ZR 512/17 § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, § 43 Abs 1 GmbHG, § 15a Abs 1 InsO. 1. Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die. Finden Sie hier alle Urteile, die im Oktober 2019 auf kostenlose-urteile.de veröffentlicht wurden BGH-Urteile Jahrgang 2019 | Berliner Mieterverein e.V. 2019 BGH, Urteile vom 11. November 1990 - I ZR 35/89, NJW 1991, 1114, 1116 [unbestimmter Klageantrag] und vom 28. Juni 2018 - I ZR 257/16, NJW-RR 2019, 61 f Rn. 11 f, 20 f [fehlende ladungsfähige Anschrift des Klägers]; s. hierzu auch BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 aaO Rn. 7)

Unsere 10 wichtigsten Entscheidungen des BGH aus 2019

  1. BGH-Urteile 2021 BGH-Urteile 2019; Mieterhöhung bis Obergrenze ortsübliche Vergleichsmiet
  2. BGH-Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigung. Zahlen Kreditnehmer ihr Immobiliardarlehen (umgangssprachlich: Immobilienkredit) vorzeitig zurück, will die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung von ihnen haben. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zur Vorfälligkeitsentschädigung entschieden hat und was betroffene Bankkunden demzufolge unbedingt wissen sollten, erfahren Sie.
  3. Sollten Juristen kennen: 8 wich­tige BGH-Urteile aus 2019. von Pia Lorenz. 17.12.2019 Dan Race - stock.adobe.com. 2/8: Die DUH darf weiter klagen . Für so manchen Deutschen kommt sie auf der Feindbildskala direkt nach Greta Thunberg: die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in Gerichtsverfahren Diesel-Fahrverbote durchsetzt. Ein gern gezogenes Argument: Die Tätigkeit der DUH sei unzulässig.
  4. Sollten Juristen kennen: 8 wich­tige BGH-Urteile aus 2019. von Pia Lorenz. 17.12.2019 Dan Race - stock.adobe.com. 4/8: Just sayin': Abschalteinrichtung in VW-Dieseln als Sachmangel. Genau genommen hätten die Ausführungen des BGH in diesem Artikel nichts zu suchen, denn sie stammen gerade nicht aus einem Urteil. Im Februar erregte der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat.
  5. Der Bundesgerichtshof hat am 5. November 2019 über Kfz - Finanzierungen (nicht: Leasingverträge) entschieden. Es handelte sich dabei um zwei Darlehen, und zwar um Darlehen der BMW - Bank und der Ford - Bank
  6. (BGH, Urteil v. 30.1.2019, XII ZR 46/18) Mehr Für die Betriebskostenabrechnung zählt stets die tatsächliche Wohnfläche Auch bei preisgebundenem Wohnraum ist für die Verteilung von Betriebskosten nach Wohnfläche immer die tatsächliche und nicht die vereinbarte Wohnungsgröße maßgeblich. (BGH, Urteil v. 16.1.2019, VIII ZR 173/17) Meh
  7. August 2019 (aktualisiert am 12. Oktober 2020) BGH fällt Grundsatzurteile zur ärztlichen Sterbebegleitung Im Juli hat der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Fälle entschieden, in denen Ärzte aus Berlin und Hamburg Patientinnen in den selbstgewählten Tod begleitet haben

Bundesgerichtshof (BGH) Das relativ milde Urteil des LG zu den verbotenen Waffenexporte der Rüstungsfirma wurde vom BGH bestätigt. Es bleibt damit bei Bewährungsstrafen für die angeklagten Mitarbeiter und der Einziehung eines Millionenbetrages. Mehr lesen Eine solche maßgebende Verkehrssitte setzt voraus, dass abweichend von den sonst anwendbaren Bestimmungen - vorliegend der Wohnflächenverordnung - ein anderes Regelwerk, mithin die II. Berechnungsverordnung, die DIN 283 oder die DIN 277 insgesamt angewendet wird. BGH vom 17.4.2019 - VIII ZR 33/18 - Diese erste Entscheidung hob der BGH in 2018 auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Berlin. In 2019 verurteilte das LG Berlin die Täter dann erneut wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes. Dieses Urteil wurde in 2020 zum Teil vom BGH bestätigt. Weiterlese Hierzu dient auch die folgende, nach Themen alphabetisch angeordnete Übersicht der wichtigsten BGH-Urteile. Falls sich Vermieter und Mieter über Fragen zu den Betriebskosten uneinig sind, sollte aber immer zuerst die aktuelle Rechtsprechung geprüft werden. Denn ständig ergehen neue Urteile und in seltenen Fällen ändert sogar auch der BGH schon einmal seine Meinung

Sie trennten sich im Dezember 2019. Der Vater begehrt eine Umgangsregelung mit dem Kind mit Übernachtungen am Wochenende. Er lebt mit seiner neuen Lebensgefährtin und insgesamt sieben Hunden (darunter fünf Huskys und einem Labrador) zusammen und betreibt Schlittensport. Die Mutter verweigerte diese Umgangskontakte, solange nicht gewährleistet sei, dass das Kind nicht mit mehr als zwei. 450.000+ kostenlose Urteile online finden - Gerichtsurteile vom BGH, BFH, BAG & EuGH mit oder ohne Leitsatz im Volltext als Entscheidung abrufen Sollten Juristen kennen: 8 wich­tige BGH-Urteile aus 2019. von Pia Lorenz. 17.12.2019 Dan Race - stock.adobe.com. 5/8: Presserechtliche Folgen der berüchtigten Linklaters-Oktoberfestparty. Es war eine der skandalträchtigsten Geschichten aus dem Großkanzleiumfeld der vergangenen Jahre: Die Vergewaltigung einer Studentin bei einer Oktoberfestparty durch einen damaligen Linklaters-Partner. 18.12.2019: XII ZR 13/19: Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Parkentgelts bei Parken auf einem privaten unentgeltlichen Parkplatz: NJW 2020, 755: SS 2020 Nr. 1: 13.12.2019: V ZR 152/18: Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung eines Gebäudes, dass im Widerspruch zu nachbarrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts steht: NZM 2020, 811: SS 2020 Nr. 3: 11.12.2019

Sollten Juristen kennen: 8 wichtige BGH-Urteile 201

BGH Urteil 2019: Kein Schmerzensgeld für das Weiterleben. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil am 2. April 2019 (Az.: VI ZR 13/18) entschieden, dass Ärzte nicht haften, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Der BGH ist der Ansicht, dass das (Weiter)Leben nicht als immaterieller Schaden gewertet werden könne, für den Schmerzensgeld und Schadenersatz gefordert werden können. Der Wert des. Mai 2019, VIII ZR 167/17). Ein anderes Urteil betrifft Käufer einer vermieteten Wohnung; auch diese können wegen Eigenbedarfs kündigen. Der sogenannte angekaufte Eigenbedarf darf von den Gerichten..

August 2019 WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile. Werden in einer Eigentümerversammlung mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Liegt diese Ausnahme nicht vor, darf die Abstimmung über die weiteren Bewerber. BGH-Urteil 2019: Ärzte haften nicht für Weiterbehandlung. Das bis dato letzte Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Patientenverfügung, wurde im April 2019 gesprochen. Dabei ging es um die Haftung von Ärzten. Erhalten Mediziner Patienten durch künstliche Ernährung länger am Leben als medizinisch sinnvoll und verlängern damit ihr Leiden, können die Ärzte nicht haftbar gemacht werden. Nach Ansicht der Richter stellt das Weiterleben keinen Schaden dar, für den.

(BGH, Urteil v. 18.12.2019, XII ZR 13/19) Mehr Vermieter haftet nicht für Stromkosten, wenn Mieter eigenen Zähler hat. Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers. (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18) Meh BGH, Urteil vom 21. Mai 2019 - VI ZR 299/17 - OLG Köln, LG Köln. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2019 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Oehler, die Richterin Müller und den Richter. Dr. Klein Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) BGH Urteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Trotz Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) der Kläger wurden deren Räumungsklagen abgewiesen (BGH, Urteile v. 22.5.2019, VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) Mehr Erst vollständige Rückgabe der Mietsache setzt Verjährung in Gang Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt

Erfahren Sie auf famrz.de alles über Beschlüsse und Urteile von BVerfG, BGH, BVerwG, BAG, BSG, BFH u.a. + Leitsätze März 2019 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Wellner wurde am 25. August Weiterlesen → Veröffentlicht unter BGH-Urteile, Erfreuliches, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Sachverständigenhonorar, Urteile, Urteile Mietwagen | Verschlagwortet mit BGH, Pressemitteilung, Rechtsprechung, Ruhestand, Wellner | 5 Kommentare. BGH - VI ZR 141/18 - 20.02.2019. News Archiv: BGH-Urteile 09/2019. Bild-Urheber. 26.09.2019 Mietvertrag Eine Verlängerungsoption ist nicht... (IP) Hinsichtlich vertraglicher Optionen zur Verlängerung eines Mietvertrags im Zusammenhang der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. a) Eine Option zur Verlängerung eines Mietvertrags ist während der für das vermietete Grundstück. Immobilienrecht / BGH Urteile. Wohnraummietrecht (BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18) (unberechtigte Eigenbedarfskündigung - Maklerkosten nicht erstattungsfähig) Sachverhalt: Der Mieter hatte eine Wohnung in Berlin angemietet. Ihm wurde zum 31

Hier finden Sie die wichtigsten aktuellen BGH-Urteile zum Mietrecht dargestellt. Zum Inhalt springen. Recht Toggle navigation. Home News Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Au... Anzeigen . 22.05.2019 Härtefall bei Eigenbedarf Wann. 09.04.2019 Feuchtigkeit Ersatzpflicht des Verwalters (IP) Hinsichtlich Klagemöglichkeit eines Erwerbers durch Zwangsversteigerung gegen ein Eigentümergemeinschaft hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden BGH-Urteile zu Apotheken-Gutscheinen: Was ist jetzt noch erlaubt? Was die Entscheidung für Traubenzucker, Taschentücher, Kundenzeitschriften bedeute

Die wichtigsten BGH-Urteile zur

Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.. Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können BGH vom 16.1.2019 - VIII ZR 113/17 - Heizkostenabrechnung. behlau 18. März 2019. BGH vom 9.1.2019 - VIII ZB 26/17 - Anteilsübertragung. behlau 18. Februar 2019 « Vorherige Seite; 1; 2; Beratungszentren . Öffnungszeiten Beratungszentren. Persönliche Mieterberatung aktuell nur nach Terminvereinbarung unter Servicetelefon 030/226 26-0 möglich. Mietendeckel gekippt. Lesen Sie zur. Bgh Urteile 2019. Neuesten Nachrichten aus. CNET DE. ZDNet Deutschland. Anzeigen im Zusammenhang mit: Bgh Urteile Mietrecht 2019 Results from Microsoft . Neue Urteile - Miet- WEG- und Makler-Recht www.urteile-der-immobilienwirtschaft.de. Diese neuen Urteile müssen Führungskräfte der Immobilienbranche kennen. Mietrecht Urteile - Urteile zum Mietrecht deutsches-anwalts-office-fachbibliothek. Eine besondere Kennzeichnung ermöglicht einen schnellen Überblick über die BGH Urteile, ob die jeweilige Entscheidung eher vermieterfreundlich ausfällt. Alle BGH-Urteile im Mietrecht Textsuche: Häufig gesucht: Mieterhöhung | Schimmel | Jobcenter | Eigenbedarf | Nebenkosten | Rauchwarnmelder. 405 Ergebnisse 12.04.2019 Verbot der Kurzzeitvermietung in WEG nur bei Zustimmung aller.

Der Bundesgerichtshof - Entscheidunge

BGH, 08.08.2019 - VII ZR 34/18 - dejure.or

11.12.2019 um 11:04 Uhr - Kategorie: Allgemein, Betriebskosten, Wohnraumpolitik. Der Bundesrat hat der Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt treten die entsprechenden Gesetze und Änderungen ab dem 01. Januar 2025 in Kraft. Was sich bei der Grundsteuer ändert, erfahren Sie hier. ← Ältere News. Folgen Sie mietrecht.com! Themen. Abmahnung. BGH-Urteile Mietrecht. 11.03.2019 Mieter müssen keine Verwaltungskosten zahlen. Vermieter dürfen ihren Mietern keine Verwaltungskosten berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 254/17) hat entschieden, dass ein Mieter die im Rahmen der Nebenkosten gezahlte Verwaltungspauschale zurückfordern darf. 07.03.2019 Küche des Mieters bleibt bei Mieterhöhung unberücksichtigt . Die Einbauten. Februar 2019. BGH vom 19.12.2018 - VIII ZR 254/17 - Verwaltungskostenpauschale. behlau 18. Februar 2019. BGH vom 5.12.2018 - VIII ZR 17/18 - Telefonanschluss. behlau 18. Februar 2019 . BGH vom 5.12.2018 - VIII ZR 67/18, und BGH vom 5.12.2018 - VIII ZR 271/17 - Schimmelpilzbefall. behlau 18. März 2019. BGH vom 21.11.2018 - XII ZR 78/17 - Verlängerungsoption. behlau 18. März 2019. BGH vom 14. Shop Electronics with Best Prices, Fast Shipping. Save on Cameras, Computers, Gaming, Mobile, Entertainment, largest selection in stoc 08.10.2019 - XI ZR 717/17. Widerruf eines aus Fördermitteln der KfW stammenden Darlehens: Pflicht des Darlehensgebers als Rückgewährschuldner zur Herausgabe gezogener Nutzungen. Leitsatz. Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für.

Urteil des XI. Zivilsenats vom 14.5.2019 - XI ZR 345/1

11.11.2019 Streitwert Nur von einem Viertel des Verkehrswertes auszugehen (IP) Es ging im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Schätzung des Wertes einer auf Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Rechts gerichteten Klage. Dabei fassten die Richter zusammen: Grundsätzlich sei dabei für die verlangte Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung von einem Viertel des.. Bundesgerichtshof Urt. v. 09.10.2019, Az.: 1 StR 170/19 Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen durch Übergabe des Kurierlohns wegen des Transports von Betäubungsmitteln als Kurierfahr 11.09.2019 Zahlung Zahlung des Bargebots (IP) Hinsichtlich gerichtlicher Verwaltung, solange nicht die Zahlung oder Hinterlegung des Bargebots bei Zwangsversteigerung erfolgt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. ZVG § 94 Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG. Die Gläubigerin..

14.02.2019 - 4 StR 566/18. Gesetze: § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 249 StGB, § 267 StPO. Instanzenzug: LG Erfurt 7. August 2018 Az: 840 Js 25839/16 - 8 KLs. Gründe. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten mit. News Archiv: BGH-Urteile 06/2019. Bild-Urheber. 18.06.2019 Sicherung Nur bei erheblich rechtswidrigen Taten (IP) Inwieweit die Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus nach Brandstiftung infolge Bedrohung durch Zwangsversteigerung sachlich-rechtlicher Überprüfung standhält, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Die unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen.

BGH, 14.05.2019 - XI ZR 345/18 - dejure.or

BGH, 21.02.2019 - IX ZR 246/17 - dejure.or

News Archiv: BGH-Urteile 07/2019. Bild-Urheber. 05.07.2019 Liquidität Es bedarf keiner Überschuldung (IP) Hinsichtlich Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Vermögensverfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich eines Anwalts entschieden. Die Rüge der Klägerin, der Widerruf sei deshalb rechtswidrig, weil ihr Vermögen ihre Schulden überstiegen habe, geht fehl. Die. Der Bundesgerichtshof nimmt mit Urteil vom 24.04.2019 (Az. VIII ZR 62/18) u. a. zu der Frage Stellung, wie die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab im Mieterhöhungsverfahren grundsätzlich zu erm.. Hier wird die Neuregelung der pauschalen Betreuervergütung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung, das der Bundestag am 16.5.2019 beschlossen hat, dargestellt. Das Gesetz lag dem Bundesrat am 7.6.2019 zur Entscheidung vor, er hat dazu seine Zustimmung gegeben

BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18, VIII ZR 167/17 - dejure.or

25.03.2019 Nachlass Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten (IP) Hinsichtlich des Charakters von Wohngeldschulden gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften bei Zwangsversteigerung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz geäußert. Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch.. Am 27.10.2020 hat der BGH in einem Urteil (Az. XI ZR 525/19) entschieden, dass ein Autokredit-Widerruf in vielen Fällen möglich ist. Im verhandelten Fall gegen die FCA-Bank, die zu Fiat Chrysler Automobiles gehört, ging es um folgendes Urteil vom 16. Januar 2019 - VIII ZR 113/17. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Vermieter bei der Verwendung eines falschen Verteilerschlüssels eine neue Heizkostenabrechnung erstellen muss und den Mieter nicht auf ein Kürzungsrecht verweisen darf

Der Bundesgerichtshof - Übersichtsseite Entscheidunge

BGH Urteile vom 19. Juli 2019 - V ZR 175/17 und V ZR 177/17 - Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge. Posted in Allgemein. Bundesgerichtshof. Mitteilung der Pressestelle _____ Nr. 098/2019 vom 19.07.2019. Bundesgerichtshof zu Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge. Urteile. Haftung im Verein - Alle Infos für den Vorstand www.vereinswelt-info.de/Haftung/Vorstand. Tipps & Tricks zu Ihrer Haftung. Jetzt gratis informieren 22.10.2019, Az.: 1 StR 271/19. Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen i.R.d. bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Schmuggels; Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer durch Einfuhr von Zigaretten aus der Russischen Föderation in das Gebiet der Zollunion zum Verkauf auf dem Schwarzmarkt. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 22.10.2019. Referenz:.

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BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17 - dejure.or

Bundesgerichtshofs (BGH) - Urteile & Gesetz

14.06.2019 BGH: Kein Kostenersatz bei irrtümlicher Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Der Bundesgerichtshof hat am 14.6.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 und IX ZR 11/19 - Widerrufs­informationen in Verbraucher­darlehens­verträgen zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ordnungsgemäß Bank hat ordnungsgemäße Wider­rufs­information und erforderliche Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur. 05.06.2019, Az.: 1 StR 208/19. Einziehung des Wertes von Taterträgen bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung; Möglichkeit der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der entgegen § 14c Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 UStG nicht angemeldeten Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 05.06.2019.

BGH Urteile im Mietrecht bis 2021 - VermieterVerein e

Source: BGH Urteile Published on 2019-05-22. BGH: Verbot kurzzeitiger Vermietung nur mit Zustimmung aller Eigentümer. Source: BGH Urteile Published on 2019-04-12. BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in der WEG. Source: BGH Urteile Published on 2018-12-14. BGH hält einheitlichen Einbau und Wartung durch WEG für zulässig . Source: BGH Urteile Published on 2018-12-10. BGH. BGH-Urteile (current) Seite 1 von 3. 1; 2; 3; Nächste 19.04.2021 | BGH. Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems Berliner Einsatz für Mieter:innen sollte Vorbild sein. Weiterlesen 18.03.2021 | BGH. BGH weist erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht ab Verpasste Chance - enttäuschende Entscheidung für Mieterinnen und Mieter. Weiterlesen 28.10. Landgericht Coburg, Urteil vom 25.03.2019 - 14 O 271/17 - Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel LG Coburg zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses. Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre alten Haus durchaus üblich sind und keinen Mangel darstellen. Der Käufer eines Hauses kann daher keine Schadens­ersatz­ansprüche geltend.

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BGH Urteile (7) Mieter - Rechte und Pflichten (38) Nebenkosten (32) Produktwerbung (4) Sonstiges (43) Gastbeitrag (2) Vermieter - Rechte und Pflichten (28) Willkommen (1) Archive. November 2020 (1) August 2020 (1) Juli 2020 (2) Juni 2020 (3) Mai 2020 (1) April 2020 (1) März 2020 (1) Februar 2020 (2) Januar 2020 (4) Dezember 2019 (1. 29.05.2019. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Köln weist dem Ar­beit­ge­ber bei Lohn­kla­gen die Be­weis­last dafür zu, dass der Ar­beit­ge­ber (an­geb­lich) nicht ge­ar­bei­tet hat: LAG Köln, Ur­teil vom 14.03.2019,6 Sa 449/18. 19/120 Kündigungsschutz Schwerbehinderter bei Massenentlassungen 17.05.2019 Hartz IV Urteile - Entscheidungen zum SGB II. Das Sozialgericht Hildesheim verfügte in einem Eilverfahren, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger aus einer Corona-Risikogruppe die Leistungen nicht vollständig kürzen darf, wenn diese

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